Korruption, Knebelverträge und Gentrifizierung

Die Aula des Gymnasium Allee ist mit ca. 180 Schülern voll besetzt. Einführung und Abmorderation übernimmt der Vertreter der Hamburger Morgenpost, Mike Schlink; den Rest der Veranstaltung gestalten die Schüler selbst. Nach einer kurzen Präsentation zum Referendum müssen die Podiumsgäste innerhalb von 45 Sekunden ihr Statement zu Begriffen wie ‚Korruption‘, ‚Knebelverträge‘, ‚Gentrifizierung‘ oder ‚Gemeinschaft‘ abgeben.

Danach geht es auch schon in die Diskussion: „Wie groß ist Hamburgs Chance, sich gegen die anderen Bewerberstädte durchzusetzen?“ Armita Karzemi (Vertreter der SPD-Fraktion) ist überzeugt: „Hamburg ist eine riesengroße europäische Stadt und braucht sich in Europa nicht zu schämen. Hamburg ist mindestens genauso gut aufgestellt wie z.B. Rom oder Paris.“

Die nächste Frage geht an den Vertreter der CDU: „Das Ganze soll 11,2 Milliarden kosten. Würden Sie dafür ihre Hand ins Feuer legen?“ Philipp Heißner antwortet mit einem klaren ‚Nein‘, fügt aber hinzu: „Das Ganze ist schon ganz gut geplant. Die Inflation bis 2024 wurde z.B. auch schon mit berücksichtigt. Trotzdem: das Ding findet erst in 9 Jahren statt. Da hat man keine 100 %ige Sicherheit, dass das dann auf den Cent genau so viel kostet. Man muss dazu aber auch sagen: die Alternative ist, den Volksentscheid 2022 zu machen, da kennen wir schon genauere Zahlen. Da ist es dann aber zu spät, um noch auszusteigen. Wir rechnen so gut wir können und machen den Volksentscheid zu einem Zeitpunkt, an dem wir noch mit relativ geringen Kosten aussteigen können.“

„Was hat Hamburg nach den Spielen von Olympia?“, wollten die Schüler wissen. Mehmet Yildiz (Fraktion Die Linke) kann keine positiven Nachwirkungen nennen: „Olympia wird keine nachhaltige Wirkung haben. Wir müssen jetzt in andere Sachen investieren, dann profitiert die Stadt mehr davon, als wenn man das Geld in Olympia investiert. Es gab keine langfristige Wirkung für London durch Olympia, außer im Bereich Schulden. Und das wollen wir hier in Hamburg nicht.“

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Ob der Sport aber nicht auch Teil der Kultur Hamburgs sei, wird daraufhin gefragt. Horst Domnik (STOP-Olympia) findet Sport natürlich wichtig: „Olympia an sich ist ja toll, wenn es da auch wirklich um den Sport gehen würde. Da geht es aber nur ums Geschäft. Olympia ist ein großer Geldsauger, mit dem das IOC Geld verdient und wir sollen das Geld besorgen.“

Auch die Pläne, Hamburg zu einer Fahrradstadt zu machen, werden angesprochen: „Ist das durch Olympia überhaupt noch möglich?“ Mareike Engels (Fraktion Die Grünen) sieht das zuversichtlich: „Hamburg als Olympiastadt und Hamburg als Fahrradstadt stehen nicht im Widerspruch zueinander. Die Idee von Olympia sind kleine, kompakte Spiele, die auch alle mit dem Fahrrad erreichbar sind.“

Zu der Frage, ob und wie die Olympischen Spiele klimaneutral durchgeführt werden sollen, antwortet Philipp Heißner (Vertreter der CDU-Fraktion) kurz und ehrlich: „Da kenne ich mich nicht mit aus, das weiß ich nicht.“ Mehmet Yildiz (Fraktion Die Linke) nutzt die Gelegenheit: „Olympia wird an einem festen Termin stattfinden, Hamburg ist gezwungen, alles zu diesem Termin fertig zu stellen. Und dass Olympia klimaneutral werden kann, das ist eine Wunschvorstellung!“

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Das Thema Sicherheit sorgt ebenfalls für Kontroversen: „Seit den Spielen 1972 in München wird gesagt, dass Olympia terrorgefährdet ist. Inwiefern würde uns das als Bürger einschränken. Wird Hamburg dann zu einer Festung?“

Philipp Heißner (Vertreter der CDU-Fraktion) erklärt: „Solche Großereignisse müssen natürlich geschützt werden, das ist ja überall so. Kostenmäßig ist das auch kein großes Problem, die Polizisten dafür gibt es ja schon, die werden für den Zeitraum dann eben nach Hamburg versetzt. Man sorgt dafür, dass vor Ort keine Terroranschläge passieren und das ist auch richtig so. Aber dass Hamburg eine Festung wird, das stimmt so nicht. Deutschland war ja 2006 während der WM auch keine Festung.“

Horst Domnick (STOP Olympia) sieht das Problem woanders: „Eine Festung wird Hamburg wohl nicht werden, weil in der Kostenplanung einfach nicht genug Kosten für die Sicherheit veranschlagt wurden. So ganz durchdacht scheint mir das Ganze noch nicht zu sein.“

Mehmet Yildiz (Fraktion Die Linke) ergänzt: „Man muss sich ja nur mal den Vertrag angucken. In dem Vertrag steht wortwörtlich, dass Hamburg für die Sicherheit verantwortlich ist. Das kann die Stadt aber gar nicht alleine bewältigen und muss da auf Unterstützung durch den Bund hoffen.“

Eine weitere Frage ist, ob Hamburg Olympia überhaupt braucht. Philipp Heißner (Vertreter CDU-Fraktion) findet schon: „Das Ganze kostet natürlich Geld. Und auch die Modernisierung ohne Olympia würde Geld kosten. Aber ich bekomme durch Olympia viel schneller gepflegte Sportplätze, neue Schwimmbäder und das größte Sporterlebnis der Welt. Die Chance hat Hamburg für Deutschland. Hamburg kann sich der Welt präsentieren und zeigen, was es zu bieten hat.“

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Die zweite Schule, die wir heute besuchen, ist die Stadtteilschule in Eppendorf. Hier erwarten uns ca. 175 interessierte Schüler, die mit den Podiumsgästen diskutieren möchten.

Zu Beginn der Debatte begrüßt die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, die Schüler und ruft zu einer regen Wahlbeteiligung auf.

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Erste Frage der Schüler: „Wie soll Olympia finanziert werden, wenn schon für Schulen und Kitas anscheinend kein Geld vorhanden ist?“ Christiane Blömeke (Die Grünen) erklärt, woher das Geld kommen soll: „Also wir nehmen das Geld nicht nur aus dem Hamburger Haushalt. Der Bund soll 6,2 Milliarden Euro tragen, durch Eintrittsgelder wird es weiter finanziert. Hamburg gibt 1,2 Milliarden für Olympia aus, 200 Millionen werden jedes Jahr zurückgelegt. Wenn diese Summe überschritten wird, wird es die Olympischen Spiele in Hamburg nicht geben.“ Rainer Behrens (STOP Olympia) wird sauer: „Ich bin diese Märchenstunde leid. Zu Beginn wurde von 2 Milliarden gesprochen, dann wieder von 15 Milliarden, dann von 6 Milliarden und nun von 11,2 Milliarden. Ein Finanzplan, der momentan wohl ganz gut ist, es gibt aber weder Baupläne noch andere Pläne. Es geht erstmal nur um Finanzen und Schätzungen.“ Anna-Lena Gross (SPD-Fraktion) findet das gar nicht schlimm: „Natürlich sind es gerade noch Planungen und noch kein fester Vertrag, es ist dafür ja auch noch viel zu früh. Aber im Finanzplan ist die Inflationsrate eingeplant, wir haben mit 1,2 Milliarden Euro für Hamburg eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Es gibt damit doch eigentlich keine Unsicherheiten mehr. Die Gelder würden sonst nicht nach Hamburg fließen. Wir haben hiermit eine einmalige Chance.“ Philipp Heißner (CDU-Fraktion) fügt hinzu: „Deswegen fragen wir euch Bürger ja auch jetzt. In fünf Jahren ist es zu spät um so eine Abstimmung zu machen. Wir möchten ja, dass Hamburg entscheiden kann, ob wir alle Olympia wollen.“

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Eine weitere Frage interessiert die Schüler: „Die Sportler müssen in der Zeit von Olympia ja auch irgendwo wohnen. Aber wir haben jetzt schon Platzmangel in Hamburg. Flüchtlinge leben in Zelten. Wie soll das gehen?“

„Wie passen Flüchtlinge und Olympia zusammen?“, fasst Christiane Blömeke (Die Grünen) zusammen und gibt auch gleich die Antwort: „Olympia ist ein Friedensfest. Hier kommen sämtliche Nationen friedlich zusammen. Deswegen passt das auf jeden Fall zusammen. Wir bauen sehr viele Wohnungen auch jetzt schon. Für Flüchtlinge, aber auch für alle. Zusätzlich zu den 6000 Wohnungen, die wir sowieso schon jedes Jahr bauen, bauen wir jetzt noch zusätzlich 6000 Wohnungen pro Jahr. Dann werden für Olympia auf dem Kleinen Grasbrook noch weitere 8000 Wohnungen entstehen, die teilweise auch nach Olympia als geförderte Wohnungen vermietet werden.“

Die nächste Frage eines Schülers ist: „Wieso das Geld nicht jetzt nutzen? Wir brauchen immer Wohnungen, Infrastruktur usw. Wieso sollen wir das nicht jetzt nutzen und hoffen, dass wir durch Olympia auch noch Gewinn machen?“

Heike Sudmann (Fraktion Die Linke) nickt: „Jedes Jahr sollen 200 Millionen Euro für Olympia zurückgelegt werden. Aber ich sage, dass das Geld jetzt genutzt werden soll. Olympia wird den Ausbau der Infrastruktur nicht beschleunigen. Der Ausbau der U- und S-Bahn ist auch jetzt schon in der Planung. Da gibt es auch jetzt schon Zuschüsse. Wir brauchen dafür kein Olympia.“ Christiane Blömeke (Die Grünen) widerspricht: „Durch Olympia werden sehr viele Hallen, Sportplätze und Reitplätze saniert und ausgebessert. Davon werdet ihr am Ende alles was haben. Das Geld in Hamburg ist knapp. Ohne Olympia werden diese ganzen Sanierungsarbeiten nicht gemacht.“

Ob durch Olympia nicht sowieso alles teurer wird, wollen die Schüler wissen. Anna-Lena Gross (Vertreter SPD-Fraktion) wundert sich: „Nein, warum soll alles teurer werden? Es stimmt einfach nicht, dass alles teurer wird. Nicht nur die Tourismusbranche wird von Olympia profitieren. Es werden viele neue Arbeitsplätze durch Olympia entstehen. „So sieht das auch Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD-Fraktion): „Es gibt keinen Anlass zu glauben, dass durch Olympia alles teurer wird. Nur die Hotelzimmer werden zu der Zeit teurer sein, mehr aber nicht.“

Auf die Frage, wie es mit der Nachhaltigkeit der Olympischen Spiele aussehe, antwortet Rainer Behrens (STOP Olympia): „Es ist nicht möglich, nachhaltige Spiele zu machen. Wenn wir 2017 erst anfangen, mit dem Umsiedeln des Hafens zu beginnen und das Olympiastadion und die Wohnungen zu bauen, dann ist es niemals möglich das bis 2024 zu schaffen. Das ist alles andere als nachhaltig, was hier gemacht wird.“

Daniel Oetzel (FDP-Fraktion) stellt abschließend fest: „Ich bin froh, wenn viele Menschen kommen, da sie hier Geld lassen und wenn mehr Menschen nach Hamburg ziehen, sogar Steuergelder in die Kassen fließen und wir dadurch mehr Gelder haben, die für Hamburg ausgegeben werden können.“

Auf ihre letzte Frage bekommen die Schüler leider keine zufriedenstellende Antwort: „Olympia wird Hamburg doch auch durch den Bau des Olympiastadions zu einer bekannteren Stadt machen. Vielleicht wird es sogar ein Wahrzeichen und dadurch auch nachhaltig wichtig für Hamburg. Sollte man das nicht nutzen?“

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An unserer dritten Schule am heutigen Tag, der Heinrich-Herz-Schule, begrüßen uns ca. 200 Schüler.

Zum ersten Mal wurde auch eine Frage zur Staatsbürgerschaft gestellt: „Ich bin zwar in Hamburg gemeldet, habe aber nur die türkische Staatsbürgerschaft. Darf ich dann überhaupt wählen?“ Heike Sudmann (Fraktion Die Linke) verneint dies kurz und knapp und fügt hinzu: „Wählen darf nur, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, über 16 Jahre alt ist und seit mind. drei Monaten in Hamburg gemeldet ist.“

Ein anderer Schüler möchte wissen: „Wie sicher ist denn das Ganze? In München gab es ja auch Terroranschläge, wollen wir das in Hamburg wirklich riskieren?“ Farid Müller (Die Grünen) will beruhigen: „Wir wissen nicht, was 2024 ist. Aber wir wissen eins: wir werden das mit der Sicherheit ähnlich machen wie zur WM 2006. Aus heutiger Sicht ist das nichts anderes.“

Das Thema Nachhaltigkeit stand ebenfalls hoch im Kurs: „Was passiert nach Olympia mit dem Stadion? Brauchen wir das hinterher überhaupt noch?“

Frank Beranek (SPD-Fraktion) erklärt: „Die Planung sagt momentan, dass das Stadion hinterher verkleinert und umgebaut wird. Ein Teil der Fläche wird dann z.B. auch für Wohnungen genutzt.“ Florian Kasiske (STOP Olympia) nimmt das Stichwort sofort auf: „Die Mieten in der Olympic-City werden sowie so richtig teuer. Es war aber bisher auch in allen anderen Städten so, dass die Mieten hinterher auch in der gesamten Stadt teurer geworden sind, z.B. in London.“ Daniel Oetzel (Vertreter der FDP-Fraktion) sieht Olympia eher als Lösung denn als Problem: „Hamburg hat ja sowieso das Problem, dass die Mieten steigen. Das liegt aber nicht an Olympia, sondern daran, dass Hamburg sowieso eine sehr beliebte Stadt ist, dass viele Leute hier her ziehen wollen. Und die einzige Möglichkeit, diese Preissteigerung zu stoppen, ist es, neue Wohnungen zu bauen und das wird durch Olympia ermöglicht.“ Farid Müller ergänzt: „2024 haben wir unabhängig von Olympia viel mehr Wohnungen, wir sind ja jetzt schon dabei, neue Wohnungen zu bauen. Und mit Olympia werden das noch viel mehr Wohnungen.“

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Wie das mit der Finanzierung denn aussähe, möchte ein Schüler wissen: „Woher kriegen wir denn das ganze Geld, das wir für Olympia ausgeben? Machen wir dann auch Einnahmen? Und lohnt sich das, das ganze Geld für Olympia auszugeben?“ Farid Müller (Die Grünen) sagt ganz klar ja: „80% der Sportstätten in Hamburg werden für Olympia saniert und dafür kriegen wir auch Zuschüsse vom Bund. Ohne Olympia könnten wir uns so eine großflächige Sanierung gar nicht leisten.“

Auch das Thema Flüchtlinge kam zur Sprache: „Wieso geben wir das Geld nicht lieber für die Flüchtlinge aus? Die können das Geld doch viel mehr gebrauchen!“ Für Farid Müller (Die Grünen) schließt das eine das andere nicht aus: „5600 Sozialwohnungen werden jetzt schon für Flüchtlinge gebaut, das ist völlig unabhängig von Olympia. Wir können eben beides, das ist der Punkt. Olympia kann ein wahnsinniger Motor sein, den Flüchtlingen, die dann hier wohnen, Arbeitsplätze zu verschaffen und eine Chance auf eine Ausbildung zu geben.“ Daniel Oetzel (FDP-Fraktion) stimmt zu: „Wir haben viele organisatorische Hürden zu bewältigen, aber am Geld wird es bei der Flüchtlingshilfe nicht scheitern.“

Frank Beranek (SPD-Fraktion) hebt nochmal die Chancen für die Stadt hervor: „Wir sollten das Ganze wirklich nutzen, um Hamburg international bekannter machen und unseren Marktwert zu steigern, und das auch wirtschaftlich.“ Daniel Oetzel (FDP-Fraktion) sieht das ähnlich: „Was wollen wir mit Olympia eigentlich zeigen? Wir stehen dann im kompletten Fokus der Weltöffentlichkeit. Wir haben es hier nicht nötig, unser Image aufzupolieren, wir können da einen ganz anderen Fokus setzen. Wir können ein freundliches, buntes und weltoffenes Bild nach außen tragen.“

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