Mehr Polizei in Sachsen-Anhalt?

Eine Stunde vor Start der Diskussion war die Spannung greifbar. Besonders die drei Diskutanten, die noch im Schienenersatzverkehr oder am Bahnhof in Halle feststeckten, wünschten sich möglichst schnell nach Naumburg.

Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, begrüßte die Schülerinnen und Schüler und eröffnete die Auftaktveranstaltung der It’s Your Choice – Tour im Rahmen der Kampagne „Du bist Demokratie“. Die Landeszentrale fährt viele wichtige Instrumente zum Thema Wählen gehen auf, die Schultour konzentriert sich flankierend vor allem auf Berufsschulen.„Warum wählen gehen“ war das von der Medizinischen Berufsakademie vorgegebene Rahmen – die Schülerinnen und Schüler riefen inhaltlich vor allem die Themen Umwelt, Bildung, Energie und Infrastruktur auf.

 

Nicht alles könne an der Ladentheke abgestimmt werden – Lukas wies wiederholt auf Angebot und Nachfrage hin – Pia stellte fest: wer wenig hat, muss billig kaufen – das wiederum fördere die vom Publikum kritisierte Massentierhaltung, Überproduktion und Schlachtung von ungeeigneten Jungtieren wie männlichen Legehühnern. Hier wurde aus dem Publikum deutlich tierfreundliches Regular gefordert.

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Pia, die Jugendkandidatin der Linksjugend, musste zugeben, in der Erarbeitung der Forderungen für das Wahlprogramm das Umweltthema zunächst total vergessen zu haben. Alle Parteien haben inzwischen mit ihren Experten Programme zum Thema entwickelt, trotzdem stellt Lukas fest: Politik funktioniert oft nach Interessengebieten. Jeder bringe seine eigenen Schwerpunkte in die Arbeit in der Partei ein – die SPD habe in Sachsen-Anhalt ca. 9000 Mitglieder, davon 700 im Juso-Alter, davon natürlich nicht alle aktiv engagiert. Wer wolle, könne in einer Partei also ordentlich gestalten – wenn er es nur anpackt.

Anna Kreye ergänzte, neben den Grünen seien auch z.B. der NABU oder der BUND gute Adressen für das Engagement zum Thema – eine Debatte um Interessenvertretung und Lobbyismus war entbrannt.

 

Einwand aus dem Publikum: Sollte Politik nicht von Lobbyismus unabhängig sein?
Lukas nannte ADAC, DFB als Paradebeispiele für Lobbyisten, Pia wies darauf hin, dass „gute“ und „böse“ obbyismen zu unterscheiden sollen. Nicht hinter allen Interessenvertretungen stehe das Kapital, sondern sie seien auch die Interessenvertretung durch viele Engagierte.

Elternunabhängiges Bafög war ein weiteres Herzensanliegen an diesem Vormittag. Anna und Lukas erklärten die Ursprünge des Förderinstruments. Keine der Jugendorganisationen widersprach der Publikumsanregung – mehr Geld für BaFög finden alle gut. Die Frage bleibt nur, wie stark die Stimme der Jugend gehört wird – da kommt wieder die Jugend-Wahlbeteiligung ins Spiel.

Auf die Frage
 „Warum sollte man euch wählen?“ antwortet
 Miriam Matz: „Die Grüne Jugend legt viel Wert auf den
 Austausch mit den Jugendlichen, wir sind für Mitbestimmung!“

DSC_0021Anna Kreye hebt hervor, dass die CDU die einzige Patei sei, die in die Zukunft denkt, die die Schulden getilgt hat und keine neuen mehr aufnehmen möchte.

Die SPD dagegen möchte der Stagnation der Wahl vorbeugen und verweist im gleichen Atemzug auf ihre Wahlprogramm.

Das Publikum interessiert sich außerdem das geplante Ausbildungsgesetz für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem die Ausbildungszeit von 3 auf 3,5 Jahre verlängert werden soll.

Pia sieht die Finanzierung als das große Problem, die Landesregierung sei nicht bereit dazu die Mehrkosten zu tragen. Lukas bringt einen weiteren Punkt mit in die Diskussion: Dienstleistungsberufe hätten noch nicht den selben Maßstab wie Handwerksberufe. Um dagegen zu wirken hat bspw. Schleswig-Holstein eine Pflegekammer eingeführt, die qualitative
 Verbesserung schaffen soll.

Ein Schüler will wissen, ob sich die Podiumsgäste überhaupt noch sicher in Sachsen-Anhalt fühlen. Pia schildert daraufhin ein Erlebnis, in dem sie von Nazis verfolgt wurde und meint, sie würde sich ohne Pfefferspray nicht sicher fühlen. Lukas spielt den Ball zurück: Fühlt ihr euch in Sachsen-Anhalt sicher? Von den 40 Anwesenden antworten nur vier mit einer grünen Karte. Ursachenforscher Lukas wirft die Frage in den Raum: „Haben wir zu wenig Polizei vor Ort?“

Pia bejahrt: „Wir haben eindeutig zu wenig Polizei und auch zu wenig medizinsche Versorgung. Im Saalekreis wartet man bei Herzattacken mindestens 30 Minuten auf einen Krankenwagen. Lukas regt daraufhin die faire Bezahlung der Polizei an und verweist auf schlechte Arbeitsbedingungen der Polizisten. Die aktuelle Sparpolitik sei da der falsche Weg.

Anna stimmt dem zu und verweist auf das Wahlprogram ihrer Partei die 7000 Polizisten im Land fordert. Einig geht man auseinander – die nächste Kontroverse kommt bestimmt.

 

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Was ist das eigentlich, dieses It’s Your Choice? nun….

Stellt euch mal vor, da kommen junge Politikerinnen und Politiker an eure Schule. 

und die labern nicht immer dasselbe, sondern wollen eure Fragen und Eindrücke hören

und diskutieren mit euch auf Augenhöhe.

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DAS ist It’s Your Choice.