Terror bei Olympia?

Bei allen drei Veranstaltungen an diesem Tag liegen die Ereignisse vom vergangenen Freitag in Paris wie ein Schatten über der Diskussion. Schüler wie auch Podiumsgäste beziehen die Angst vor möglichen Terroranschlägen während Olympia immer wieder in ihre Fragen und Wortbeiträge mit ein.

250 Schüler vom Gymnasium Lohbrügge sitzen in der Aula und sind bereit für eine lebhafte Diskussion rund um Olympia.

Gegen Anfang war die Stimmung bei den Schülern gemischt. Nach den Terroranschlägen in Paris beschäftigte die Schüler ein Thema besonders: „Wie begegnen Sie Ängsten, dass Hamburg durch Olympia Ziel von terroristischen Anschlägen wird und wie verhindern Sie gleichzeitig, dass Hamburg ein Überwachungsstaat wird?“ Simon Peeck (Vertreter der CDU-Fraktion) antwortet nachdrücklich: „Wir dürfen uns von Terroristen nicht einschüchtern lassen, wenn wir jetzt sagen, wir machen das nicht, weil wir Angst haben, dann ist das meiner Meinung nach der komplett falsche Weg.“ Jonas Bayer (Vertreter der FDP-Fraktion) sieht das genauso: „Sowas kann keiner verhindern, da können wir nichts machen. Wir werden Hamburg auch nicht zu einem Überwachungsstaat machen. Was wir machen können, ist mehr Polizei und einen effektiven Einsatz des BKA einzuplanen. Das Risiko eines Terroranschlages besteht bei so einem Großereignis leider immer.“ Herbert Krönker (Die Grünen) vertraut auf die Gemeinschaft: „Die innere Sicherheit das sind wir alle. Wenn wir alle aufeinander aufpassen, dann kriegen wir das hin. Das kriegen wir nur gemeinsam hin und nicht mit irgendwelchen vereinzelten Maßnahmen.“ Auch Detlef Ehlebracht (AfD-Fraktion) gibt zu: „Ich bin kein Sicherheitsexperte. Natürlich wird es Einschränkungen durch Olympia geben. Die Bundeswehr in Deutschland einzusetzen, das ist aber eigentlich gar nicht möglich. Aber die Sicherheitsmaßnahmen werden natürlich hochgefahren, um uns und unsere Gäste zu schützen. Es ist dann an uns, hinterher dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen auch wirklich nur temporär waren und dass z.B. Kameras wieder abgenommen werden.“

Stephan Jersch (Die Linke) spricht den Finanzplan an: „Im Finanzplan sind die Sicherheitskosten schon mit 500 Millionen einkalkuliert, allerdings mit dem Zusatz, dass es teurer werden könnte. Das IOC hat aber vertraglich das Recht, alle Veranstaltungen, die in Hamburg stattfinden sollen, zu genehmigen bzw. zu verbieten, wenn es der Meinung ist, es seien nicht genügend Sicherheitsmaßnahmen vorhanden.“

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Ein Schüler hat sich schon mit einer eventuellen Kostensteigerung beschäftigt: „Ich habe gehört, dass die Kosten auch einen Puffer um 40% Kostensteigerung haben. Die Olympischen Spiele in den letzten Jahren hatten aber doch eine Kostensteigerung um mehr als 100%. Das ist doch ein enormes Risiko?“ Stephan Jersch (Die Linke) bestätigt: „Es gibt in Hamburg eine Vielzahl von Nebenhaushalten, in denen so eine Kostensteigerung dann versteckt werden könnte. Das ist ein Problem, denn Hamburg bezahlt das dann ja trotzdem. Wir haben auch nichts davon, wenn die Firmen am Hafen pleite gehen. Man weiß im Moment ja noch gar nicht richtig, welche genauen Projekte überhaupt hinter den Kalkulationen stecken.“ Jakub Wozniak (Vertreter der SPD-Fraktion) widerspricht: „Der Finanzplan ist nicht nur eine Fassade, der ist durchdacht, der hat Hand und Fuß. Ja, bisher sind die Kosten immer enorm gestiegen. Wir machen das aber anders. Wir wollen weg vom Gigantismus, von dieser Geldverschwendung. Die Olympischen Spiele bekommen auch was die Finanzen angeht einen komplett anderen Charakter.“ Herbert Krönker (Die Grünen) schließt sich an: „Das ist auch die Position der Grünen. Entweder die Spiele in Hamburg werden anders oder wir bekommen sie eben gar nicht.“

Eine Schülerin befürchtet, dass Olympia für Hamburg nur einen Imageputsch bedeutet: „Wir als Hamburger haben dann gar nichts davon und die Flüchtlinge ja auch nicht.“ Ein anderer Schüler ist ebenfalls skeptisch: „Schaffen wir das mit Olympia überhaupt? Am Ende steht Hamburg 2024 dann da, ist nicht fertig geworden und hat sich total blamiert.“

Simon Peeck (Vertreter der FDP-Fraktion) sieht in Olympia mehr Chancen als Risiken: „Wir dürfen die Integrationskraft des Sportes niemals vergessen, das ist enorm wichtig. Und Olympia bringt ja auch Arbeitsplätze nach Hamburg, auch für die Flüchtlinge. Diese Arbeitsplätze würde es ohne Olympia gar nicht geben.“ Herbert Krönker (Die Grünen) glaubt, dass Hamburg Olympia ganz neu erfinden kann: „Also wenn das mit Olympia jemand schafft, dann schaffen wir das! Die Grüne Idee von Olympia ist, als dritten Baustein Olympia für alle zu machen. Es gibt bei uns ganz ganz viele Ideen, Olympia neu voran zu bringen.“

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Gleiche Aula, anderes Publikum. Die Banner können stehen bleiben und ein paar Podiumsgäste bleiben gleich da, als die Schüler des Gymnasium Lohbrügge den 150 Schülern der Stadtteilschule Lohbrügge Platz machen.

Die erste Frage wird zum Thema Finanzen gestellt: „Es wird immer wieder gesagt, dass Hamburg an Olympia verdienen soll. Das wurde aber auch schon in London gesagt und die haben am Ende ein riesen Minus gemacht. Wer garantiert uns also, dass wir Plus machen?“

Florian Kasiske (STOP Olympia) teilt diese Bedenken: „11,2 Milliarden soll das insgesamt kosten. Leider ist der Bau des Olympischen Dorfes und des Mediendorfes da gar nicht mit drin. Da steht immer, das wird über private Bauherren finanziert. Wir haben bei den Olympischen Spielen ja auch einen großen Zeitdruck, das muss zu 2024 fertig werden, da ist das relativ egal, wie viel das dann kostet. Deshalb sage ich: Olympia ist das schlimmste, was einer Stadt wie Hamburg passieren kann!“ Detlef Ehlebracht (AfD-Fraktion) relativiert: „Das kann hier wirklich keiner so genau sagen. Montreal hat seine Schulden von Olympia 30 Jahre lang abbezahlt, das ist natürlich ein abschreckendes Beispiel. Aber das ist eine Entwicklung, aus der wir lernen. Wir würden den Finanzreport gerne ausreichend prüfen um zu sagen, ja, wir stehen hinter den Zahlen, die da drin stehen. Und genau diese Zeit wird uns einfach nicht gelassen, weil das Referendum so früh stattfindet.“

Eine Schülerin will wissen: „Warum können wir Hotels und Stadien für Olympia bauen, aber keine Unterkünfte für Flüchtlinge?“

Detlef Ehlebracht (AfD-Fraktion) meint, Hamburg kann beides: „Wir dürfen diese beiden Themen, Olympia und Flüchtlinge, nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen beiden Dingen gleichzeitig gerecht werden.“ Auch Norbert Fleige (Die Grünen) meint: „Also hier in Bergedorf bemühen wir uns schon sehr, Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen. Wenn Olympia nach Hamburg kommt, dann bekommen wir enorme Zuschüsse vom Bund, damit können dann noch mehr Wohnungen bauen, die Infrastruktur verbessern, Sportstätten ausbauen. Das bringt uns doch allen was.“ Florian Kasiske (STOP Olympia) sieht das ganz anders: „Wir haben in Hamburg 1600 Sportstätten, von denen die Hälfte dringend saniert werden muss. Für Olympia sollen nur unter 100 Sportstätten saniert werden, das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die 200 Millionen, die hier jährlich für Olympia zurück gelegt werden sollen, die fehlen dann an anderen Stellen.“ Simon Peeck (Vertreter der CDU-Fraktion) meint, dass es ohne Olympia nicht geht: „Man muss einfach sagen: Das Geld ist ohne Olympia nicht da. Dann kommt hier kein Geld nach Hamburg. Man braucht eine dynamische Wirtschaft, um die Stadt voran zu bringen und das kriegen wir mit Olympia.“ Mehmet Yildiz (Fraktion Die Linke) schüttelt den Kopf: „Was die immer sagen: ohne Olympia geht es nicht. Das stimmt so nicht. Wir haben auch ohne Olympia Geld, um die Sportstätten zu sanieren, das wird einfach nur nicht gemacht.“ Antonia Westphalen (Vertreterin der FDP-Fraktion) entgegnet: „Natürlich haben wir auch ohne Olympia Geld, nur mit Olympia geht das viel schneller. Und das Geld, dass vom Bund für Olympia nach Hamburg kommen wird, das wird eben ohne Olympia nicht kommen. Und dann können wir das auch nicht für uns nutzen.“

Juliane Timmermann (SPD-Fraktion) kommt nochmal auf die ursprüngliche Frage zurück: „Wir müssen uns nicht entscheiden: Flüchtlinge oder Olympia. Es geht beides. Vor sechs Wochen haben wir 500 Millionen für Flüchtlingshilfe freigegeben. Das Geld ist also da, das ist überhaupt nicht das Problem. Das, was wir im Moment machen, ist vielleicht nicht optimal, aber wir haben uns auf den Weg gemacht, wir arbeiten an dem Problem. Wir wollen sozialen Wohnungsbau voran treiben, damit wir vernünftige Unterkünfte für die Flüchtlinge haben. Wir haben als Stadtstaat aber auch ein Flächenproblem. Wir haben nur eine begrenzte Fläche zur Verfügung, das ist das Problem und nicht die Finanzierung!“

Zum Thema Arbeitsplätze äußert sich Mehmet Yildiz (Fraktion Die Linke), der gerade in London war: „Wisst ihr, wie das in London war? Da hat Olympia Dumpinglöhne gefördert. Großkonzerne machen ihr Geld und der kleine Arbeiter wird ausgebeutet. Das wird in Hamburg nicht anders sein.“

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Stadteilschule Bergedorf: an unserer letzten Schule für heute diskutieren 300 Schüler mit fünf Podiumsgästen. Die Veranstaltung beginnt um 12:00 Uhr mit einer Schweigeminute zu den Terroranschöägen in Paris. Das Thema ist bei den Schülern sehr präsent und legt natürlich die Frage nach der Gefahr von Terror bei den Olympischen Spielen nahe.

Juliane Timmermann (SPD-Fraktion) kann die Ängste der Schüler verstehen, meint aber: „Terroranschläge gibt es ja nicht nur beim Sport. Das war in Paris ganz unabhängig davon. Unsere Aufgabe ist jetzt, solidarisch beieinander zu stehen und für unsere Werte einzustehen und uns nicht vom Terror einschüchtern zu lassen. Auch wenn Paris uns nahe ist, sowas passiert nicht nur in Paris. Es geht jetzt darum, Mut zur Demokratie zu wagen und beieinander zu sein.“ Antonia Niecke (Vertreterin der CDU-Fraktion) macht die Sicherheitsfrage ebenfalls Sorgen: „Es wäre jetzt sehr mutig, etwas zu garantieren, was man überhaupt nicht garantieren kann. Wir können nicht sagen, dass während den Olympischen Spielen alles gut geht, das nichts passiert. Wir sollten aber ein klares Zeichen gegen den Terror setzen und alle Maßnahmen für die Sicherheit während der Spiele treffen, die notwendig sind.“ Stephan Jersch (Fraktion Die Linke) schließt sich dem an: „Wie genau sich die Ereignisse entwickeln, kann man nicht sagen.“ Er hat ein großes Problem mit der Kostenplanung: „Natürlich sind in der Finanzplanung des Senats auch Kosten für die Sicherheit mit einberechnet. Dass es aber deutlich teurer werden könnte, das ist nicht eingeplant. Man sollte die Kalkulation für die Sicherheit einfach mal in realistischen Zahlen rechnen.“ Jonas Bayer (Vertreter der FDP-Fraktion) gibt zu: „Ich muss sagen, ich habe den Finanzreport nicht zur Gänze gelesen. Wir haben 500 Millionen für die Sicherheit eingeplant und das ist schon eine ganze Ecke Geld. Damit kann man schon einiges machen.“ 

Olaf Duge (Die Grünen) stört der ständige Vergleich mit den Olympischen Spielen in London: „Der Vergleich mit London ist immer schwierig. London hatte ein ganz anderes Konzept in dem Punkt Sicherheit, aber auch bei der Planung der Sportstätten. London ist auch viel größer als Hamburg, natürlich ist da mehr Aufwand in Bezug auf die Sicherheit notwendig. Wir wissen noch sehr wenig über die Situation in neun Jahren, deshalb ist es auch sehr schwer, dafür jetzt schon Sicherheitsmaßnahmen zu planen.“

Eine Schülerin interessiert sich für die Einnahmen durch Olympia: „Man hört immer nur, wie viel Olympia kosten soll. Mich würde mal interessieren, wie viel wir denn durch Olympia einnehmen?“

Juliane Timmermann (SPD-Fraktion) findet die Frage ganz wichtig, bleibt bei der Antwort aber eher vage: „Richtig! 11,2 Milliarden Ausgaben, aber was steht dem an Einnahmen gegenüber? Das ist im Moment wirklich schwer abzuschätzen, deshalb verzichten wir noch auf genaue Zahlen. Der IOC hat auch beschlossen, den Städten finanziell entgegen zu kommen. Bisher können wir eine Zahl von 3,5 Milliarden Einnahmen nennen, da sind auch die Ticketverkäufe drin. Da kommt aber noch Geld dazu, wie viel können wir momentan leider noch nicht einschätzen.“ Antonia Niecke (Vertreterin der CDU-Fraktion) will den langfristigen Nutzen der Spiele hervorheben: „Hamburg hat von den Olympischen Spielen ja nicht nur 16 Tage etwas, wir werden da ein langfristiges Plus machen. Auch im Punkt Bekanntheit können wir dann durchaus mit Berlin und anderen internationalen Städten konkurrieren.“ Stephan Jersch (Fraktion Die Linke) hält dagegen: „Das ist doch Quatsch, Hamburg hat von Olympia gar nichts. Was den Anstieg des Tourismus angeht: es gibt Schätzungen, dass der Tourismus nach den Spielen um maximal 3% ansteigen wird, mehr nicht. Hamburg wird da nicht unbedingt was von haben.“

Die Frage, ob für Olympia die Steuern erhöht werden sollen, verneint Olaf Duge (Die Grünen): „Nein, Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen. Die Stadt Hamburg wird sich mit 1,2 Milliarden Euro an den Spielen beteiligen, dafür werden wir jedes Jahr 200 Millionen zurücklegen, der Rest muss vom Bund kommen. Und auch dafür werden keine Steuern erhöht, die Gelder werden einfach nur anders verteilt. Das Geld kommt dann statt nach München nach Hamburg.“

Zum Thema Nachhaltigkeit haben die Schüler gleich mehrere Fragen:

„Wie sollen die für Olympia gebauten Gebäude nachhaltig genutzt werden?“

„Wie kann man sicherstellen, dass der Bau der Sportstätten nachhaltig abläuft, also z.B. der Abbau der Rohstoffe und deren Transport?“

„Werden die Mieten in Hamburg nach den Spielen steigen, so wie das in London passiert ist?“

Juliane Timmermann (SPD-Fraktion) betont die vorausschauende Planung: „Von den 36 Sportstätten, die wir für Olympia brauchen, werden nur vier neu gebaut. Die anderen Sportstätten sind schon da, die werden für Olympia saniert und dann können wir die hinterher auch nutzen. Auch das Stadion wird zurückgebaut und der Platz, der da entsteht, das werden Wohnungen. Dann guckt man aus dem Küchenfenster und hat da das Stadtion und auf der anderen Seite die Elbe. Das ist doch toll! Nachhaltigkeit ist ein großer Begriff, aber wir haben uns bei der Planung größte Mühe gegeben, das zu berücksichtigen. Deshalb suchen wir in vielen Fällen nach Alternativen und konstruktiven Lösungen, die die Olympischen Spiele so nachhaltig wie möglich machen.“ Stephan Jersch (Fraktion Die Linke) sieht das ganz anders: „Als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion kann ich nur sagen: Olympische Spiele können nicht nachhaltig sein. Das einzige, was man machen kann, ist, sie so wenig umweltschädigend wie möglich zu machen, aber nachhaltig werden sie auf keinen Fall. Und was die Mieten angeht: Hamburg hat zu wenig Wohnraum und das wird auch nach den Olympischen Spielen so sein. Deshalb wird es weiterhin steigende Mieten geben, so wie das in London und in Barcelona passiert ist.“ „Da muss ich jetzt mal wirklich einhaken.“, wirft Antonia Niecke wütend dazwischen: „Das ist einfach eine Lüge, die Mieten werden nicht ins unermessliche steigen, wir haben eine Mietpreisbremse. Und für Olympia werden 8000 neue Wohnungen gebaut, die wirken dem Wohnraumproblem dann entgegen.“

Auf den Kommentar, die Wohnungen seien ja eh nur Luxuswohnungen, die sich keiner leisten könne, entgegnet Olaf Duge (Die Grünen): „Wir haben da eine Regelung, den sogenannten Drittelmix. 1/3 dieser Wohnungen werden garantiert sozial geförderte Wohnungen sein, das sind knapp 2500 Wohnungen. Für eine gemischte Bevölkerung sind die restlichen Wohnungen dann keine Sozialwohnungen.“