Wohnungsbau und Mietpreisbremse

Dienstag morgen 08:00 Uhr. Wir sind zu Gast an der Gyula Trebitsch Schule. Ca. 135 Schülerinnen und Schüler erwarten uns zu einer neuen Podiumsdiskussion. Schon bei dem kurzen Warm-Up des Moderators merkt man, dass die Uhrzeit keine Rolle spielt an diesem Morgen. Die Schüler sind aufgeweckt und machen direkt mit. Die erste Frage kommt vom Moderator. Er fragt: „Was ist Eure Utopie für das Jahr 2024? Was wünscht ihr Euch?“

Patrick Martens von der SPD-Fraktion dazu: „Wir sind ja für Olympia. Und auf jeden Fall würden wir in der Welt noch bekannter werden als wir jetzt schon sind, wenn wir den Zuschlag bekommen. Wir würden touristisch weit nach vorne gebracht werden. Olympia ist das größte Volksfest der Welt und das wäre für Hamburg eine tolle Möglichkeit. Wenn eine andere Stadt diesen Zuschlag bekommen sollte, dann würde für Jahrzehnte Hamburg keine Chance mehr haben, die Olympischen Spiele ausrichten zu können. Also hoffen wir sehr, dass wir diese Chance erhalten werden.“

Mehmet Yildiz (Fraktion Die Linke) sieht das ganz anders: „Mein Hamburg 2024 sieht so aus, wenn wir Olympia in Hamburg haben werden, dass die Mietpreise viel höher sein werden. Wir werden jahrzehntelang Schulden zurück zahlen müssen. Und ich verstehe nicht, warum so eine hohe Summe zum Fenster rausgeschmissen werden soll. Warum wir das Geld nicht für andere Projekte ausgeben können, die jetzt viel dringender gemacht werden müssen.“ Rainer Behrens von STOP Olympia pflichtet ihm bei: „Ich gehe davon aus, dass wir im Endeffekt eh nicht Olympia in Hamburg haben werden. Erstens ist 2024 kein Europäisches Land an der Reihe und zum zweiten hat Olaf Scholz durch seine Aussage, dass wir nicht mehr als 1,2 Milliarden ausgeben werden, schon selbst dafür gesorgt, dass Hamburg nicht fähig sein wird diese Spiele auszurichten. Aber auch unabhängig davon, gibt es zu viele negative Folgen für Hamburg.“ Dennis Paustian von den Grünen schüttelt den Kopf: „Ich find es unfair, dass immer gesagt wird, dass der Sport so extrem in den Hintergrund gerückt wird. Klar, geht es momentan viel um die Finanzierung. Aber das muss natürlich auch zu Beginn geklärt werden. Und wir haben einen Finanzplan, der wirklich gut ist und nicht utopisch errechnet wurde, wie in vielen anderen Ländern.“

DSC_0044

Danach stellt der erste Schüler eine Frage: „Wir wissen ja fast alle, dass in der Politik fast nie was richtig läuft. Und sie reden von ihrem Kostenplan. Es funktioniert doch aber nie. Und es hat auch schon in den anderen Ländern nicht funktioniert, warum soll es jetzt bei uns funktionieren. Wir sollten uns auf die wichtigen Sachen konzentrieren, die wir jetzt in Hamburg brauchen. Was bringt uns Olympia denn überhaupt?“

„Stimmt es wirklich, dass Olympia nichts bringt?“ – Patrick Martens von der SPD-Fraktion meint dazu erst einmal allgemein: „Du sagtest ja, dass in der Politik nichts richtig läuft. Dann solltest du dich unabhängig von irgendeiner Partei aber auch anfangen zu engagieren. Wenn man nur meckert, aber nichts tut, kann ja nichts verändert werden.“ Rainer Behrens von STOP Olympia sieht die Frage des Schülers ähnlich: „In dem Finanzplan stehen einfach nur Schätzungen und Ideen. Das ist nichts sicher belegt. Es hat noch nicht ein Architekt ein Entwurf gemacht, mit dem man rechnen könnte. Es gibt also ein großes Risiko in der jetzigen Situation. Es ist eine Schätzung, mehr nicht. Und es muss ja nur 10 Prozent mehr kosten, dann ist es eine Milliarde mehr. Das ist mehr als der ganze Mist, der die Elbphilharmonie gekostet hat.“ Dennis Paustian von den Grünen widerspricht: „Der Finanzreport ist so ehrlich gerechnet, wie schon lange nichts mehr. Die Rechnung ist gut, es wird zu keiner Kostenexplosion kommen.“

Eine weitere Frage einer Schülerin ist: „Der Ausbau des Kleinen Grasbrooks ist doch aber eine tolle Möglichkeit. Es wird einen komplett neuen Stadtteil geben, der auch noch besonders grün werden soll. Ohne Olympia würde das das doch nicht geben, oder?“

Rainer Behrens von STOP Olympia sieht das anders: „Es ist eben nicht ein grüner Stadtteil, auf dem viele günstige Wohnungen entstehen. Es gibt so alibimäßig ein paar günstige Sozialwohnungen, aber dieser Stadtteil liegt mitten in der Hafencity. Was denkt ihr denn, wer sich diese Wohnungen in so einem attraktiven Stadtteil leisten kann?“ Patrick Mertens von der SPD-Fraktion sieht das anders: „Ich sehe das gar nicht so. Die Anwohner wurden ja in die Planung mit eingezogen. Wir kriegen nicht nur einen grünen Stadtteil, der barrierefrei ist. Das ist auch für junge Familien interessant. Und in 10 Jahren sieht man Euch ja vielleicht auch schon mit Kinderwagen unterwegs.“

CSC_0031

Eine Schülerin ist für Olympia: „Ich höre keine Argumente außer der Finanzen, die mich davon überzeugen, nicht für Olympia zu stimmen. Warum muss man immer noch den Profit sehen? Von der Elbphilharmonie habe ich doch jetzt auch nichts. Dann stimme ich lieber für Olympia und hab dann einen schönen neuen Stadtteil, in dem ich spazieren gehen kann und tolle Spiele hier in Hamburg habe.“ Und auch ein anderer Schüler positioniert sich eindeutig für Olympia. Es ist begeistert von der Gemeinschaft, die jetzt schon entsteht: „Wir wollen Olympia! Diese Euphorie jetzt schon ist enorm. Das ist so ein tolles Event. Gibt es denn nicht auch noch andere Gegenargumente, außer der Finanzen, die gegen Olympia sprechen?“

Mehmet Yildiz (Fraktion Die Linke) schildert weitere Folgen, die seiner Meinung nach, durch Olympia kommen würden: „Neben der Mietsteigerung, die kommen wird, wird die komplette Mittelschicht aus der Stadt verdrängt. Außerdem hat der Breitensport von Olympia gar nichts. Der Einzelne hat nichts von diesen Spielen.“

Die Schüler an der Gyula Trebitsch Schule haben großen Diskussionsbedarf und zeigen auch nach Ende der Veranstaltung noch hohes Engagement im Gespräch mit den Podiumsgästen.

DSC_0086

Fünf Podiumsgäste sitzen vor ca. 120 Schülern an der Lessing Stadtteilschule. Die Finanzierung ist das erste Thema: „Vielleicht können Sie uns ja sagen, wie viel vorherige Olympia Veranstaltungen gekostet haben.“ Florian Kasiske (STOP Olympia) antwortet: „Die vorherigen Städte haben sich ja fast jedes Mal verkalkuliert. London ist vielleicht kein gutes Beispiel für eine gute Finanzierung von Olympia. Und in unserer Planung sind ja auch noch nicht alle Kosten enthalten, es fehlt z.B. die Finanzierung des Olympischen Dorfes.“

„Der Senat hat ja angekündigt, dass die Wohnungen durch die Mietpreisbremse günstig gehalten werden sollen. Wie wollen Sie verhindern, dass die Wohnungen doch teurer werden?“ Fabian Schnack (Vertreter der SPD-Fraktion) ist zuversichtlich: „Der Senat behält das Ganze im Auge und schließt auch nicht aus, dass da dann Mietdeckelungssachen versucht werden, damit die Mieten eben nicht steigen. Ich fände das ja auch nicht so geil, wenn meine Wohnung teurer werden würde.“ Sabine Boeddinghaus (Fraktion Die Linke) ist da skeptischer: „Ich habe letztens mit einem Sportler gesprochen, der hat gesagt, alle Argumente würden gegen Olympia sprechen. Aber sein Herz schlage für den Sport, deshalb müsse er sich einfach ein Spiel angucken, wenn Olympia kommt. Das kann ich verstehen. Trotzdem gibt es genug logische Gründe für Olympia. Dieser Drittelmix für soziale Wohnungen, der läuft vielleicht 15 Jahre und dann werden die Wohnungen wieder teurer. Wir müssen jetzt neue Wohnungen bauen und sollten dafür nicht auf Olympia hoffen.“ Carl Coste (FDP-Fraktion) sieht Olympia eher als Lösung: „Natürlich werden die Wohnungen teurer. Hamburg ist eine beliebte Stadt und wenn die Nachfrage steigt, dann steigt eben auch der Preis. Das einzige, was wir dagegen machen können, ist mehr Wohnungen zu bauen und da gibt uns Olympia die Chance. Auch für den Sport in Hamburg ist das Ganze eine riesige Chance. Viele Vereine können ihre Turniere nicht mehr austragen, weil es ihnen an Finanzierung fehlt. Alleine schon die Bewerbung für Olympia hat da schon zu einem Umdenken geführt.“ Florian Kasiske (STOP Olympia) bemerkt: „Die Mietpreisbremse gilt ja gar nicht für Neubauten, d.h., die neuen Wohnungen auf dem Kleinen Grassbrook fallen da schon raus. Diese Eventorientierte Politik mit Olympia die treibt die Mietsteigerungen voran. Und deshalb sage ich nein, nein zu Olympia, nein zu einer eventorientierten Politik!“

DSC_0051